Das Impressumsrecht in der Schweiz

Bis April 2012 gab es in der Schweiz lediglich eine Impressumspflicht für gedruckte Medien, also Zeitungen und Zeitschriften, sowie eine Firmen- und Namensgebrauchspflicht für alle im Handelsregister eingetragenen Unternehmen. Eine Impressumspflicht für Webseiten bestand als solche nicht – auch, wenn einige (vor allem größere) Unternehmen bereits Impressen in Ihren Internetauftritten eingeführt hatten, um Vertrauen beim Kunden zu schaffen.

 

Mit dem wachsenden Anteil an online abgeschlossenen Verträgen wurde jedoch die Notwendigkeit eines Impressums auch auf Webseiten deutlich. So trat mit Wirkung zum 1. April des vergangenen Jahres das “revidierte Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb” (UWG) in Kraft und führte, zusätzlich zu einigen anderen Neuerungen, auch eine klar formulierte Impressumspflicht für kommerzielle Webseiten ein. Wie der Gesetzesname bereits aussagt, stellt die Verpflichtung zur Führung eines Impressums in der Schweiz dabei einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar, während die Rechtslage in Deutschland diesbezüglich durch das Telemediengesetz sowie den Rundfunkt-Staatsvertrag mit weniger Interpretationsspielraum geregelt wird.

 

Schützen Sie sich davor, unlauter zu handeln

Laut § 3 Abs. 1 des UWG handelt unlauter, “wer Waren, Werke oder Leistungen im elektronischen Geschäftsverkehr anbietet und es dabei unterlässt, klare und vollständige Angaben über seine Identität und seine Kontaktadresse einschließlich derjenigen der elektronischen Post zu machen”.
Diese Formulierung ist insofern recht umfassend gewählt, als dass in den Begriffen “Waren, Werke oder Leistungen” sowohl physisch vorhandene Gegenstände wie z.B. das neue Fachbuch über SEO, unfertige Gegenstände wie ein in Auftrag gegebener Text und auch Dienstleistungen wie die Taxifahrt beinhaltet sind.

 

Die Phrase “klare und vollständige Angaben” legt nahe, dass im Impressum zumindest der Name bzw. Firmenname mit Handelsregister-Nummer, eine ladungsfähige Anschrift (kein Postfach) sowie die E-Mail-Adresse als Kontaktmöglichkeit genannt werden müssen. Um sich zusätzlich abzusichern und weiterhin das Vertrauen der Nutzer auszubauen, empfiehlt es sich, zusätzlich weitere Kontaktmöglichkeiten wie eine Telefon- und/ oder Faxnummer, ggf. eine MwSt.-Nr. sowie die vertretungsberechtigten Personen namentlich zu nennen.

 

Impressum bei Blogs, sozialen Netzwerken und Newslettern

Da die Impressumspflicht für alle kommerziellen Webseiten gilt, sind davon auch Blogs betroffen, die nicht ausschließlich privaten Zwecken dienen (also beispielsweise nicht passwortgeschützt sind und sich über eine Suchmaschine auffinden lassen o.Ä.), sowie mobile Versionen und Seiten in sozialen Netzwerken.

 

Aus gleichem Grund betrifft die Regelung gemäß UWG auch den Versand von Newslettern. Hierbei empfiehlt es sich, folgende Richtlinien zu beachten:

  • Der Nutzer muss vor dem ersten Zusenden des Newsletters in den Erhalt einwilligen (Opt-in). Dabei muss der Nutzer selbst das entsprechende Häkchen setzen; es darf nicht bereits gesetzt sein, so dass der Nutzer es erst selbst entfernen muss.
  • Es muss bei jedem einzelnen Versand des Newsletters eine einfache und kostenlose Möglichkeit existieren, diesen abzubestellen (Opt-out), beispielsweise durch Klick auf einen Link oder die Angabe einer E-Mail-Adresse, an die man den Wunsch des Einstellens des Versandes richten kann (z.B. “Senden Sie “Stop” an [email protected]”)
  • Der Absender muss eindeutig identifizierbar sein, bestenfalls enthält der Newsletter darüber hinaus die Information, warum man ihn erhält (“Sie haben sich am 01.01.2013 mit der E-Mail-Adresse [email protected] für diesen Newsletter angemeldet.”).

Verstöße gegen die im Gesetzestext bezüglich des Newsletter-Versandes genannten Regeln entsprechen, ebenso wie Verletzungen der Impressumspflicht, einem unlauteren Wettbewerbsvorteil und können zwar nicht mit Abmahnungen wie z.B. in Deutschland, wohl aber mit Geldbußen und Freiheitsstrafen geahndet werden: “Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach Artikel 3, 4, 4a, 5 oder 6 begeht, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.” (§ 3 Art. 23 UWG).

 

Um dem vorzubeugen, finden sich im Internet kostenlose Impressen-Generatoren, die nach Eingabe der Daten ein rechtskonformes Impressum erstellen, welches anschließend eingebunden werden kann.

 

Keine Impressumspflicht bei Telefon und E-Mail

Werden Verträge ausschließlich durch Sprachtelefonie und/ oder E-Mails abgeschlossen oder durch ähnliche individuelle Kommunikation geschlossen, so besteht für diese keine Impressumspflicht.

 

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei diesem Text nicht um eine Rechtsberatung handelt.



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