Impressumspflicht in Österreich

Impressumspflicht in ÖsterreichDas österreichische Gesetz sieht gleich vier Passagen vor, in denen die Verpflichtung, ein Impressum zu führen, behandelt wird. Je nach Webseite und Unternehmensform gelten verschiedene Vorgaben. Um dieses komplexe Thema übersichtlich zu vermitteln, haben wir in diesem Beitrag zunächst die einzelnen Vorgaben detailliert behandelt und anschließend für jede Gesetzesvorgabe eine Checkliste erstellt (siehe unten).

 

Generell sind von den Gesetzen zur Impressumspflicht alle Dienste der Informationsgesellschaft betroffen, d.h. alle in der Regel gegen Entgeld elektronisch im Fernabsatz auf individuellen Abruf bereitgestellte Dienste, die Informationen über ein elektronisches Netz übermitteln, den Zugang zu einem solchen ermöglichen oder Nutzerinformationen speichern können.

 

Dieses Juristendeutsch bedeutet in Kürze: Jeder Online-Shop, jede kommerzielle Webseite, jede Suchmaschine und jedes Online-Angebot, bei dem es um den kommerziellen Umgang mit Daten geht, ist von der Impressumspflicht in größerem oder geringerem Maße betroffen. Anbieter eines solchen Dienstes der Informationsgesellschaft kann jede rechtsfähige Einrichtung sein, ob natürliche oder juristische Person.

Seit der Mediengesetznovelle aus dem Jahr 2005 sind von der Impressumspflicht auch wiederkehrende (Online-)Medien betroffen – also auch Newsletter. Dabei gilt für alle Medien und Dienste, die unter das Mediengesetz fallen, zunächst nur eine Offenlegungspflicht, bei der man weniger exakte Angaben veröffentlichen muss. Ob jedoch noch weitere Bestimmungen zutreffen, wird anhand der Rechtsform des Unternehmens bzw. der Eigenschaften der Webseite entschieden.

In jedem Fall lohnt es sich, die Regularien zur Impressumspflicht genau zu betrachten – im Falle einer Verletzung gültiger Bestimmungen kann nach § 26 E-Commerce-Gesetz (ECG) ein Bußgeld in Höhe von 3 000 Euro verhängt sowie eine Anzeige wegen unlauteren Wettbewerbes erstattet werden.

 

Warum das Ganze?

Laut gängiger Interpretation des Gesetzestextes verfolgt der Gesetzgeber mit den strengen Regularien zum Impressumsrecht vier Absichten: Zum einen gilt sie als Hinweis auf mögliche finanzielle, politische oder ideologische Abhängigkeiten, welche direkt oder indirekt die gebotenen Informationen beeinflussen könnten. Zweitens dient sie der Information des Nutzers, welche Inhalte ihm auf der Webseite geboten werden, und darüber hinaus der Ausrichtung der Mitarbeiter des Diensteanbieters. Zuletzt sollen auch die wirtschaftlichen Zusammenhänge (insbesondere redaktioneller Medien unter einander) aufgehellt und somit die Bildung von Monopolen und Einheitsansichten verhindert werden.

 

Impressumspflichten für ins Firmenbuch eingetragene und nicht ins Firmenbuch eingetragene Einzelunternehmen

Hier regelt seit 2007 § 14 UGB (Unternehmensgesetzbuch) sowie § 63 GeWo (Gewerbeordnung) die Beschaffenheit des Impressums. Vorhanden sein müssen sowohl bei ins Firmenbuch eingetragenen Unternehmen als auch bei Gewerben gem. GeWo der Firmenname und Name des Diensteanbieters, z.B. des Geschäftsführers oder Eigentümers; der Sitz laut Firmenbuch oder der Standort der Gewerbeberechtigung sowie Firmenbuchnummer und Firmenbuchgericht. Die Rechtsform des Unternehmens muss nur bei im Firmenbuch eingetragenen Unternehmen genannt werden.

Werden auf der Webseite Angaben zum Gesellschaftskapital gemacht, muss das Impressum darüber hinaus Angaben zum Stamm- bzw. Grundkapital sowie zu nicht einbezahlten Einlagen enthalten. Bei Personengesellschaften wie einer GmbH & Co. KG müssen alle Angaben sowohl für die GmbH als auch für die KG gemacht werden.

 

Falls es sich beim Diensteanbieter um die österreichische Niederlassung eines ausländischen Unternehmens handelt, hat das Impressum ebenfalls österreichischen Vorgaben zu folgen: Genannt werden müssen Firmenname, Rechtsform, Sitz, Firmenbuchnummer und -gericht der ausländischen Hauptniederlassung sowie zusätzlich Firmenname, Firmenbuchnummer und -gericht der Zweigniederlassung.

Übrigens: Die Impressumspflicht gilt auch für Newsletter und geschäftliche E-Mails!

 

Impressumspflichten gemäß § 5 E-Commerce-Gesetz

Das E-Commerce-Gesetz (ECG) regelt über UGB und GeWo hinaus gehend Impressumspflichten für alle kommerziellen Webseiten. Dabei gelten als kommerzielle Webseiten sowohl Online-Shops als auch Unternehmens-Webseiten, die lediglich informieren, und sogar professionell betriebene Blogs natürlicher Personen können unter diese Regelung fallen.

Angegeben werden muss die volle, ladungsfähige Anschrift der Niederlassung (womit Postfächer ausgeschlossen werden). Zusätzlich müssen Kontaktdaten wie die E-Mail-Adresse, eine Telefon- und ggf. Faxnummer genannt werden. Falls der Diensteanbieter Mitglied bei einer oder mehrerer Wirtschaftskammer-Organisationen ist, muss darauf ebenfalls im Impressum hingewiesen werden. Auch spezielle Berufsbezeichnungen müssen im Impressum stehen, ebenso wie der Staat, der die Berufsbewilligung für diesen Beruf ausgestellt hat, falls es ein anderer als Österreich ist. Zuletzt müssen auch Umsatzsteuer-Identnummer und Hinweise zu geltenden gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften wie z.B. der GeWo inklusive Link zu diesen im Impressum enthalten sein.

 

Offenlegungspflicht gemäß Mediengesetz

Das Mediengesetz (MedienG) gilt grundsätzlich für alle privaten und kommerziellen Webseiten und ergänzt die UGB, GeWo und ECG in dieser Hinsicht. Dabei unterscheidet das Mediengesetz “große” und “kleine” Webseiten.

 

Offenlegungspflicht bei großen Webseiten


ÖsterreichSo genannte große Webseiten bieten dem Nutzer mehr Informationsgehalt als die reine Präsentation des Unternehmens (wie beispielsweise Blogposts, Empfehlungen oder Informationen zu Rohstoffen in Form von redaktionellen Beiträgen) und sind daher potentiell geeignet, die Meinung des Nutzers zu beeinflussen. Solche großen Webseiten unterliegen laut § 25 Abs. 2 bis 4 des MedienG der vollen Offenlegungspflicht: Zusätzlich zu Namen bzw. Firmennamen des Medieninhabers, Unternehmensgegenstand und Wohnort bzw. Sitz ist auch die Blattlinie anzugeben. Sie beschreibt die grundlegende Richtung des Mediums und wird oft eingeleitet mit den Worten “unser Anliegen”. Beispielsweise wäre “Unser Anliegen: Informationen über unsere Waren und Dienstleistungen zur Förderung des Absatzes dieser” eine Blattlinie, passend für Online-Shops.

 

Gesellschaften, die große Webseiten betreiben, haben zusätzlich ihre vertretungsbefugten Organe und ggf. die Mitglieder des Aufsichtsrates sowie alle Gesellschafter mit mittelbaren oder unmittelbaren Beteiligungen über 25% und/ oder mittelbaren Gesamtbeteiligungen von über 50% anzugeben. Auch Höhe und Art der Beteiligung müssen im Impressum stehen, ebenso wie Firmenname, Sitz und Unternehmensgegenstand jedes Medienunternehmens, an dem jeder einzelne der angegebenen Gesellschafter, Aufsichtsräte oder vertretungsbefugten Organe beteiligt ist. Sind diese Großgesellschafter ihrerseits Gesellschaften, müssen auch deren Großgesellschafter genannt werden.

Zwei Punkte sollten Sie dabei beachten: a) ist es nicht notwendig, bei den Medienunternehmen, an denen Ihre vertretungsbefugten Organe, Aufsichtsräte oder Gesellschafter beteiligt sind, ebenfalls alle Angaben wie Standort, Vorstand etc. zu machen und b) ist ein Medienunternehmen ein Unternehmen, dessen Hauptzweck die Erstellung bzw. Gestaltung eines Mediums für Nutzer ist. Ein Online-Shop mit eigenem Blog wäre somit zwar eine große Webseite, aber kein Medienunternehmen.

 

Offenlegungspflicht bei kleinen Webseiten

Kleine Webseiten gem. § 5 MedienG präsentieren lediglich die Leistungen oder Produkte des Unternehmens und enthalten keine potentiell meinungsbeeinflussenden, redaktionellen Passagen. Sie müssen daher lediglich den Namen oder Firmennamen des Medieninhabers, den Wohnort bzw. Sitz sowie den Unternehmensgegenstand im Impressum nennen.

 

Falls Sie Hilfe benötigen…

… und Mitglied der Wirtschaftskammern Österreichs sind, können Sie auf deren Webseite einen kostenlosen Impressen-Service in Anspruch nehmen. Tragen Sie alle nötigen Daten in ein Formular ein und es wird automatisch ein rechtskonformes Impressum für Ihr Unternehmen daraus generiert. Auf dieses können Sie von Ihrer Webseite aus verlinken, um die Vorschriften zum Impressum zu erfüllen.

 

Beispielhafte Darstellung eines Impressums für eine große Webseite:

RankSider GmbH
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Anbieter für Crowdsourcing für Blogs, Webseiten und Social Media
UID-Nr: [123456789]
Firmenbuchnummer: [123456 x]
Firmenbuch-Gericht: Beispielstadt
Sitz: 45128 Essen
Gärtnerstraße 42 | Germany
Tel: +49 201 6124 1826
Fax: +49 000 0000 0000
E-Mail: [email protected]
Mitglied von: Landesinnung XY, Berufsverband Z
Gewerbeordnung: [Link]
Bezirkshauptmannschaft Beispielstadt
[z.B. Meisterbetrieb, Meisterprüfung abgelegt in Österreich]
Geschäftsführer: Wahid Rahim
Gesellschaftsanteile: Maria Beispiel (50 %), Josef Beispiel (50 %)
Unser Anliegen: Information über unsere Produkte sowie Information in Form von redaktionellen Beiträgen auf unserem Blog über verschiedene Themen innerhalb des Bereiches Marketing.

 

Ihre persönlichen Checklisten

 

  1. Ins Firmenbuch eingetragene Einzelunternehmen:
  2. Firmenname und Name des Diensteanbieters (Geschäftsführer, Eigentümer etc.)
    Sitz laut Firmenbuch
    Firmenbuchnummer
    Firmenbuchgericht
    Rechtsform

    Bei Angaben zum Gesellschaftskapital zusätzlich:
    Stamm- bzw. Grundkapital
    nicht einbezahlte Einlagen

    Bei Personengesellschaften wie einer GmbH & Co. KG zusätzlich:
    alle obigen Angaben sowohl für GmbH als auch für KG

    Bei österreichischer Niederlassung eines ausländischen Unternehmens zusätzlich:
    Firmenname, Rechtsform, Sitz, Firmenbuchnummer, Firmenbuchgericht der Hauptniederlassung
    Firmenname, Firmenbuchnummer, Firmenbuchgericht der Zweigniederlassung

     

  3. Nicht ins Firmenbuch eingetragene Einzelunternehmen:
  4. Firmenname und Name des Diensteanbieters (Geschäftsführer, Eigentümer etc.)
    Standort der Gewerbeberechtigung

    Bei Angaben zum Gesellschaftskapital zusätzlich:
    Stamm- bzw. Grundkapital
    nicht einbezahlte Einlagen

    Bei Personengesellschaften wie einer GmbH & Co. KG zusätzlich:
    alle obigen Angaben sowohl für GmbH als auch für KG

    Bei österreichischer Niederlassung eines ausländischen Unternehmens zusätzlich:
    Firmenname, Rechtsform, Sitz, (Firmenbuchnummer, Firmenbuchgericht) der Hauptniederlassung
    Firmenname, (Firmenbuchnummer, Firmenbuchgericht) der Zweigniederlassung

     

  5. Angaben gemäß E-Commerce-Gesetz (ECG) für alle kommerziellen Webseiten:
  6. volle ladungsfähige Anschrift der Niederlassung
    Kontaktdaten: E-Mail, Telefon, Fax
    Mitgliedschaften bei Wirtschaftskammer-Organisationen
    spezielle Berufsbezeichnungen
    Staat, der Berufsbewilligung ausgestellt hat, falls nicht Österreich
    UID-Nr.
    Hinweise zu gewerbe- und berufsrechtlichen Vorschriften inkl. Link

     

  7. Offenlegungspflicht gemäß Mediengesetz – große Webseiten:
  8. Namen bzw. Firmenname des Medieninhabers
    Unternehmensgegenstand
    Wohnort bzw. Sitz
    Blattlinie

    Bei Gesellschaften:
    vertretungsbefugte Organe
    Mitglieder des Aufsichtsrates
    alle Gesellschafter mit mittelbaren Beteiligungen über 25%
    alle Gesellschafter mit unmittelbaren Beteiligungen über 25%
    alle Gesellschafter mit mittelbaren Gesamtbeteiligungen über 50%
    Höhe der Beteiligungen
    Art der Beteiligungen
    Firmenname, Sitz, Unternehmensgegenstand jedes Medienunternehmens, an dem Gesellschafter beteiligt sind (auch deren Großgesellschafter, falls diese Großgesellschafter ihrerseits Gesellschaften sind)

     

  9. Offenlegungspflicht gemäß Mediengesetz – kleine Webseiten:
  10. Namen bzw. Firmenname des Medieninhabers
    Unternehmensgegenstand
    Wohnort bzw. Sitz

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei diesem Text nicht um eine Rechtsberatung handelt.


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